es ist schon eine unappetitliche Truppe, die sich unter dem lächerlichen Namen Bärgida Montag für Montag zusammenrottet, um unter hasserfüllten Parolen um den Block zu ziehen. Strammrechte Rassisten und eifernde Islamhasser, gewalttätige Nazi-Hooligans und verwirrte Reichsbürger.
Dass sich Bärgida heute bereits zum 100. Mal versammelt, zeugt von einer nicht zu unterschätzenden Hartnäckigkeit dieser Leute. Doch positiv zu vermerken ist, dass dieser Kreis in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist, im Gegenteil. Es ist ihnen zum Glück nicht gelungen, Zulauf aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu bekommen, obwohl bekanntlich gerade dort der Hass auf vermeintlich Fremde, auf Flüchtline und Muslime weiter zunimmt.
Es ist nur noch der harte Kern der Bärgida, der hier Woche für Woche unterwegs ist. Im Grunde genommen haben wir es hier mit einer Art wanderndem Freiluft-Stammtisch zu tun, vorurteilsgeladen und hasserfüllt gegen alle, die nicht in ihr dumpfes Weltbild passen. Aber sie ist gefährlicher, als eine Stammtischrunde im dunklen Hinterzimmer, weil sie mit ihren Parolen an die Öffentlichkeit gehen, weil sie das gesellschaftliche Klima verpesten, weil sie das friedliche Zusammenleben stören, weil sie mit ihren unheimlichen Auftritten Migranten und Flüchtlinge einschüchtern.
Darum ist es richtig und wichtig, dass wir Bärgida weiter Paroli bieten – argumentativ aber eben auch auf der Straße. Denn wir müssen gerade gegenüber den Bevölkerungsgruppen, auf die Bärgida und Konsorten ihren Hass lenken deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Islamhass und Antisemitismus.Ein bloßes Kontra reicht aber nicht. Denn das Aufkommen von rassistischen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, von Pegida und AfD in Deutschland, Trump in den USA und Le Pen in Frankreich ist auch eine Folge einer unsozialen Politik der Regierenden. Millionen Menschen werden in Perspektivlosigkeit und Angst vor dem sozialen Absturz gestürzt oder sie sind schon mit Hartz IV zu Armut per Gesetz verpflichtet. Als Linke müssen wir hier Klartext sprechen. Wir müssen den Kapitalismus und die neoliberale Politik als Ursache, die großen Banken und Konzerne als Nutznießer der Krise benennen. Und wo von der Bundesregierung bis zu Bärgida Flüchtline, Migranten oder die angeblich faulen Griechen als Sündenböcke präsentiert werden, müssen wir solidarische Alternativen jenseits des kapitalistischen Wolfsprinzips aufzeigen.
Denn Antirassismus und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit müssen immer zusammengehen.
Ich wünsche euch – und uns allen – weiterhin viel Kraft und Mut im Kampf gegen Rassisten und Neonazis und für eine solidarische Gesellschaft!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke,
Mitglied des deutschen Bundestags
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